Kernaussage
Das Wichtigste in Kürze
Die Versammlungsfreiheit schützt eigenständigen Gegenprotest, erlaubt aber nicht, eine andere rechtmäßige Versammlung gezielt zu verhindern oder zu vereiteln.
Sachstand
Was hat das Gericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im konkreten Fall die strafrechtliche Sanktionierung einer auf Verhinderung gerichteten Blockade nach § 21 Versammlungsgesetz.
Praktische Bedeutung
Was kann das für Betroffene bedeuten?
Ob eine Handlung noch geschützte Meinungskundgabe oder bereits strafbare Störung ist, hängt von Zielrichtung, Dauer, Intensität und dem tatsächlichen Einfluss auf die andere Versammlung ab.
Anwaltliche Einordnung
Worauf es im Einzelfall ankommt
Nicht jede Behinderung erfüllt den Straftatbestand; maßgeblich sind die konkreten Umstände und die erkennbare Ausrichtung der Handlung.
Die Darstellung fasst eine veröffentlichte Entscheidung allgemein zusammen. Ob sie auf einen konkreten Sachverhalt übertragbar ist, muss gesondert geprüft werden – insbesondere bei laufenden Fristen.
Transparenz
Amtliche Quelle
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 1. Oktober 2025, Aktenzeichen 1 BvR 2428/20.
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